AGB Maschinen

Verkauf und die Lieferung von Maschinen und Anlagen

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Verkäufen und Lieferungen von Maschinen und Anlagen durch die GUTEX Holzfaserplattenwerk H. Henselmann GmbH + Co. KG („GUTEX“) zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – nur mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von GUTEX zustande.

2. GUTEX behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglichgemacht werden. GUTEX verpflichtet sich, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Preis und Zahlung, Preisanpassung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug á Konto an GUTEX wie folgt zu leisten:
50% Anzahlung unmittelbar nach Auftragsbestätigung
30% vor Auslieferung
20% innerhalb von 30 Tagen nach Montage und Inbetriebnahme

3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche – aus diesem oder einem anderen Rechtsverhältnis – unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Bei Lieferfristen von mehr als 6 Monaten ab Auftragsbestätigung gilt: Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Lieferung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Gegenleistungen und/oder Entgelte erhöht, so gilt der sich daraus ergebende höhere Preis.

III. Liefertermin, Lieferverzögerung

1. Der Liefertermin ergibt sich vorbehaltlich etwaiger abweichender schriftlicher Vereinbarungen ausschließlich aus der Auftragsbestätigung von GUTEX. Die Einhaltung des Liefertermins durch GUTEX setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde allen ihm obliegenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist, wie z. B. (i) Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen und/oder Genehmigungen oder (ii) Zahlung aller vor Auslieferung vom Kunden an GUTEX zu leistenden Zahlungen, insbesondere Anzahlung. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit GUTEX die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Einhaltung des Liefertermins steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt GUTEX dem Kunden sobald als möglich mit.

3. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand spätestens bis dahin das Werk von GUTEX verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

5. Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von GUTEX liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. GUTEX wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn GUTEX die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von GUTEX. Im Übrigen gilt Abschnitt VII.2.
Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

6. Setzt der Kunde der GUTEX – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen der GUTEX in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.

IV. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder GUTEX noch andere Leistungen, z. B. Transport, Versandkosten, Anlieferung und/oder Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von GUTEX über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die GUTEX nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. GUTEX verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

V. Eigentumsvorbehalt

1. GUTEX behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen – aus dem Auftrag vor.

2. GUTEX ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er GUTEX unverzüglich davon zu benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GUTEX zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

5. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann GUTEX den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn sie vom Vertrag zurückgetreten ist.

VI. Mängelansprüchey

Für Mängel der Lieferung haftet GUTEX unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind nach Wahl von GUTEX nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist GUTEX unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum von GUTEX.

2. Zur Vornahme aller GUTEX notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit GUTEX dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist GUTEX von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei GUTEX sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von GUTEX Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. GUTEX trägt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von GUTEX eintritt. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Käufer die Kaufsache nach Ablieferung an einen anderen Ort als den GUTEX bei Auftragsbestätigung bekannten Einsatzort verbracht hat, sind dadurch etwa entstehende Mehrkosten vom Käufer zu tragen. GUTEX ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im Umfang seiner gesetzlichen Verpflichtung die vom Kunden geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette.

4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn GUTEX – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr vom Kunden gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

5. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.

6. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von GUTEX zu verantworten sind.

7. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von GUTEX für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von GUTEX vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

VII. Haftung GUTEX, Haftungsausschluss

1. Wenn der Liefergegenstand infolge von GUTEX schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet GUTEX – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

c. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

d. im Rahmen einer etwaigen Garantiezusage,

e. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GUTEX auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten; dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette gem. § 445b Abs. 1 BGB. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt; sie endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat. Diese Regelungen zur Verjährung von Rückgriffsansprüchen und zur Ablaufhemmung gelten nicht, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII.2 Buchst. a. bis c. sowie e. gelten die gesetzlichen Fristen.

IX. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf andere Weise ist untersagt.

Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von GUTEX zu verändern.

Alle Rechte an der Software und den Dokumentationen verbleiben bei GUTEX.

Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen GUTEX und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit (i) des UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, (ii) aller sonstigen etwaigen internationalen Verträge und/oder Abkommen sowie (iii) aller sonstigen rechtlichen Regelungen gleich welcher Art , die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts führen würden, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist Waldshut-Tiengen. GUTEX ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

Profi Chat